Anne Peters:
»Alle sind auf das Völkerrecht angewiesen.«

Gibt es angesichts zunehmender internationaler Konflikte überhaupt noch Gründe, auf das Völkerrecht zu hoffen? Mit dieser Frage eröffnete die international renommierte Juristin Prof. Dr. Anne Peters ihren Vortrag „Das Völkerrecht als Hoffnung auf eine bessere Welt“ in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung. Der Abend, moderiert von Prof. Dr. Christian Walter, war Teil der Vortragsreihe „Hoffnung“, die aus unterschiedlichen Perspektiven Gegenstände und Gründe ebenso wie die Kritik menschlichen Hoffens betrachtet.

Den Ausgangspunkt des Vortrags bildete eine nüchterne Bestandsaufnahme grenzüberschreitender Gewalt – vom russischen Angriffskrieg über die Verwüstung des Gazastreifens bis zum Irankrieg – und das verbreitete Reden von der „Erosion“ oder gar vom „Ende“ des Völkerrechts. Auf dem Spiel stünden dabei, so Peters, nicht nur überzogene Erwartungen an das Völkerrecht, wie sie sich in den 1990er Jahren entwickelt hatten, sondern dessen klassisches Kernprinzip selbst: das Verbot militärischer Gewalt zwischen Staaten.

Gegen das Bild des Völkerrechts als „Papiertiger“ zeigte Peters, wie eine internationale Ordnung auch ohne Weltpolizei Verhalten steuert: weniger durch Zwang als durch Akzeptanz und getragen von den drei „R“ – Retaliation, Reputation und Reziprozität. Vor allem aber stelle das Völkerrecht die unverzichtbare Infrastruktur der internationalen Beziehungen bereit. Kein Waffenstillstand, keine Rüstungsbegrenzung, kein Friedensvertrag komme ohne seine Formen, Foren und sein Vokabular aus: „Alle Staaten, auch die Großmächte, alle Menschen auf der Welt sind auf Völkerrecht angewiesen.“

Entgegen dem Verdacht – vorgetragen von Greta Thunberg bis zur postkolonialen Völkerrechtstheorie –, Hoffnung mache passiv und verkläre das koloniale Erbe des Fachs, beharrte Peters auf der Unterscheidung von Hoffnung und Optimismus: Hoffnung erwarte nicht, dass alles gut ausgehe, sondern setze gerade dort ein, wo diese Erwartung nicht mehr trage. Mit dem Titel von Antonio Casseses Buch Realizing Utopia beschrieb sie das Völkerrecht als ein Projekt, das einer friedlicheren und faireren Weltordnung näherkommen kann – aber nur, wenn es selbst tiefgreifend verändert wird, von den Abstimmungsregeln der Institutionen bis zu den Strukturen, und nur, wenn es die Interessen, Werte und Traditionen des globalen Südens ernster nimmt als bisher. Es sei, so ihr Schluss, die Hoffnung, die die Kräfte zu Widerstand und Erneuerung weckt.

Eine Aufzeichnung des Vortrags ist über die Stiftung abrufbar.

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Anne Peters, geboren 1964 in Berlin, ist seit 2013 Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Sie ist Titularprofessorin an der Universität Basel sowie Honorarprofessorin an der Universität Heidelberg und der Freien Universität Berlin und lehrt als Global Law Professor an der Law School der University of Michigan. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen die Konstitutionalisierung und Geschichte des Völkerrechts, die Stellung des Menschen im Völkerrecht, Global Governance sowie das globale Tierrecht. Von 2019 bis 2023 war sie Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht; sie ist Mitglied des Ständigen Schiedshofs und des völkerrechtswissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung.

— Fabian Brandt